Die SPD sollte sich bei der abschlagsfreien Rente mit 63 an die Absprachen halten, die während der Koalitionsverhandlungen getroffen wurden, forderte Carsten Linnemann (CDU), Bundesvorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Es sei immer von maximal fünf Arbeitslosenjahren geredet worden, die bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden könnten. Linnemann sagte: «Dabei muss es nach Meinung der Union auch bleiben. Gleichzeitig halten wir es für zielführend, eine Stichtagsregelung ins Gesetz zu schreiben, damit die Zeiten der Arbeitslosigkeit nur rückwirkend berücksichtigt werden. Ansonsten droht uns eine neue Frühverrentungswelle. Es war nie Gegenstand der Überlegungen, dass wir die im Zusammenhang mit der Rente mit 63 geltenden Regeln zur Anerkennung von Arbeitslosenzeiten verstetigen. Tenor war immer, dass man zur alten Regel zurück kommt, die keine Anrechnung von Arbeitslosenzeiten kannte.»
Linnemann ist gegen eine Ausweitung der Regelung bei der Rente mit 63 «weil die abschlagsfreie Rente mit 63 sowieso die Falschen trifft». Es gehe vor allem um die gut ausgebildeten Fachkräfte, die zudem hohe Rentenansprüche erworben hätten. Sie würden ohne Not aus dem Arbeitsmarkt gezogen. «Für diejenigen aber, die nicht mehr arbeiten können und wirklich unsere Hilfe benötigen, die Erwerbsgeminderten, bleibt kaum etwas übrig». Linnemann erklärte seine Unterstützung für Pläne des CDA-Chefs Karl-Josef Laumann bei der Rente mit 63 abzuspecken und dafür bei der Erwerbsminderungsrente etwas oben drauf zu legen. Dass es bei der Rente mit 63 noch zu keiner einvernehmlichen Lösung mit der SPD gekommen sei, liegt laut Linnemann daran, «dass sich die Große Koalition noch gar nicht richtig gefunden hat.»
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Bild: Rainer Sturm
