Landfriedensbruch in Flüchtlingsunterkunft

Gewalttätigkeiten in einer Reinickendorfer Flüchtlingsunterkunft führten in der vergangenen Nacht zu einem Polizeieinsatz. Nach Aussagen des Sicherheitsdienstes wurde gegen 2 Uhr zunächst die Beleuchtung des Gebäudes in der Zobeltitzstraße eingeschaltet. Kurz darauf beschädigten mehrere Bewohner eine Glastür der Turnhalle und brachen die

Senator Andreas Geisel zur Diskussion über den Leipziger Platz

Im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des Abgeordnetenhauses wurde heute auf Antrag der Grünen erneut über den Leipziger Platz debattiert. Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, sagte vor den Abgeordneten, dass er mitnichten gegen den Willen und die Empfehlung

Flüchtlingskrise: 150.000 Eingereiste noch nicht in Kerndatenbank

Frank-Jürgen Weise, Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat im Zusammenhang mit dem in Düsseldorf vereitelten IS-Terroranschlag auf die stark verbesserte Sicherheitskontrolle der Flüchtlinge seit Jahresbeginn verwiesen. «Wir registrieren seit Anfang des Jahres jeden Geflüchteten in einem bundesweit einheitlichen System

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Versicherer fordern Bauvorschriften zum Schutz gegen Wohnungseinbrüche

Wegen der anhaltenden Zunahme an Wohnungseinbrüchen hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) neue Bauvorschriften gefordert. Diese sollten die Mindestanforderungen für neu eingebaute Fenster und Türen festsetzen, um bundesweit einen besseren Schutz gegen Einbruch zu schaffen. Der Vorsitzende der GDV-Geschäftsführung, Jörg von

Grüne fordern Bonuszahlungen für jeden Liter nicht-produzierte Milch

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts dramatisch niedriger Milchpreise Bonuszahlungen für Mengenreduktion verlangt. In einem aktuellen Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» forderte Hofreiter Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dazu auf, statt mit der Ankündigung eines «Milchgipfels» endlich mit strukturelle Reformen auf die Krise

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Monatlich kehren 500 Iraker freiwillig zurück

Das erfolgreiche Zurückdrängen der IS-Terroristen hat inzwischen unmittelbare Auswirkungen auf den Verbleib irakischer Flüchtlinge in Deutschland. «Von September bis Februar sind mehr als 3000 irakische Flüchtlinge freiwillig in den Irak zurückgekehrt», sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».

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Idomeni: Das fette, satte Europa schließt die Türen

«Wenn Europa ein Europa der Egoisten ist, brauchen wir es nicht mehr.» Das sagte der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm live am Mittwochabend bei stern TV mit Blick auf die Zustände im Flüchtlingslager Idomeni, das derzeit geräumt wird. «Ich trauere Idomeni nicht nach,

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