Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner aktuellen Äußerungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert. Dort hatte Gauck ein Ende der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. «Ich bin sehr enttäuscht von Herrn Gauck. Er kommt aus der Bürgerbewegung der DDR, und von denen habe ich immer gelernt: Macht Schwerter zu Flugscharen. Davon ist keine Rede mehr. Ganz im Gegenteil. Wir hören jetzt, dass wir ganz offensichtlich die Bundeswehr einsetzen sollen, zur Durchsetzung unserer Handelsinteressen», sagte der Grünen-Politiker in der phoenix-Sendung Unter den Linden.
Zudem kritisierte Ströbele, dass vor solchen Aussagen nicht das Parlament um Zustimmung gefragt worden sei. «Das war schon eine Unverschämtheit, dass sich Regierungsvertreter und auch Herr Gauck da hinstellen ohne das Parlament vorher gefragt zu haben, und in Aussicht stellen, jetzt könnt ihr damit rechnen, wir sind dabei.»
Bild: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
