Die Europäische Kommission hat die deutsche Bundesnetzagentur aufgefordert, ihre Pläne für die Mobilfunk-Zustellungsentgelte zu ändern oder zurückzunehmen. Nach den Plänen der deutschen Telekom-Regulierungsbehörde wären Mobilfunk-Zustellungsentgelte in Deutschland um über 80 Prozent höher als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. Abgesehen davon, dass die deutschen Verbraucher überhöhte Preise zahlen, würden nach dem Vorschlag der Bundesnetzagentur auch deutsche Mobilfunkbetreiber gegenüber ausländischen Betreibern bevorzugt und damit Hindernisse im Binnenmarkt geschaffen. Zustellungsentgelte sind diejenigen Tarife, die Telekommunikationsnetzbetreiber sich gegenseitig für die Anrufzustellung zwischen ihren Netzen in Rechnung stellen. Diese Kosten schlagen sich letztlich in den Preisen nieder, die Verbraucher und Unternehmenzahlen müssen.
Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die digitale Agenda, erklärte dazu: «Die Schaffung eines Telekom-Binnenmarkts und der Verbraucherschutz sind absolut vorrangig. Fast alle Mitgliedstaaten legen inzwischen ihre Mobilfunkpreise auf koordinierte Weise zum größtmöglichen Nutzen für die Verbraucher und den Wettbewerb fest, und hiervon sollte es nirgendwo Ausnahmen geben.»
Die Aufforderung der EU-Kommission steht am Ende einer dreimonatigen Untersuchung, bei der das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation den Standpunkt der EU-Kommission unterstützte. Während der bereits im Februar eingeleiteten Untersuchung konnte die deutsche Regulierungsbehörde nicht überzeugend darlegen, warum sie eine Sonderbehandlung erhalten. Die deutsche Regulierungsbehörde muss der Empfehlung zufolge ihre Vorschläge entweder zurückziehen oder ändern, um sie mit dem von der EU-Kommission empfohlenen Ansatz in Einklang zu bringen. Sollte die Bundesnetzagentur dieser Empfehlung nicht nachkommen, wird die EU-Kommission geeignete rechtliche Schritte in Betracht ziehen.
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