Das geplante Freihandelsabkommen TTIP könnte das Gesundheitswesen beeinträchtigen, hat der Verbraucherschutz Bundesverband kritisiert. Auch die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, und der Generalsekretär des Weltärztebundes, Dr. Otmar Kloiber, befürchten, deutsche und europäische Standards in der Gesundheitsversorgung könnten betroffen sein. «Über die Gesundheitsfürsorge und Gesundheitssysteme wird nicht verhandelt», zitiert die «Apotheken Umschau» den Kommunikationschef der EU-Kommission Lutz Güllner. «Kein Staat wird verpflichtet, seinen öffentlich finanzierten Gesundheitsmarkt zu öffnen.»
Die Bedenken der Kritiker beruhen auf den anfangs kaum transparenten Verhandlungen. Was tatsächlich verhandelt wird, lässt sich inzwischen im Internet nachlesen: Nach jeder Verhandlungsrunde veröffentlicht die EU-Delegation ihre Positionspapiere. Außerdem werden die Parlamente die Ergebnisse am Ende ratifizieren müssen. Ob die Beteuerungen der EU-Unterhändler stimmen, ist also nachprüfbar.
Quelle: Apotheken Umschau / Bild: Mehr Demokratie e.V. (CC BY-SA 2.0)
