Nach den Terrorereignissen von Paris, Kopenhagen und auch Bremen sondiert die große Koalition einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Wie die in Düsseldorf erscheinende «Rheinische Post» unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll es sich dabei aber um eine «kleine» Lösung im Licht der Auflagen des Europäischen Gerichtshofes handeln.
Derzeit ließen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) ihre Juristen prüfen, wie eine von den Richtern für unzulässig erklärte «anlasslose» Speicherung von Verbindungsdaten vermieden werden könne und welche «Anlässe» stattdessen infrage kämen. Dabei gehe es unter anderem um Gefahrenlagen vor Großereignissen oder bestimmte Terrorwarnungen.
Die Gespräche zwischen de Maizière und Maas verliefen «sehr konstruktiv» und «zielorientiert», hieß es in den Kreisen. Gruppen mit Berufsgeheimnisträgern wie Ärzte, Anwälte oder Priester sollten von der Speicherung ausgeschlossen werden, und auch bei den einzelnen Verbindungsdaten liefen Prüfungen, auf welche eventuell verzichtet werden könne. Maas sagte der Zeitung, mit einer Entscheidung könne «noch nicht morgen oder übermorgen» gerechnet werden. Unions-Innenexperte Stephan Mayer mahnte indes ein Ergebnis innerhalb der nächsten Monate an. «Wir sollten uns nicht zu viel Zeit lassen — bis zur Sommerpause muss Klarheit herrschen», sagte der CSU-Politiker.
Bild: Thorben Wengert
