Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, den Ländern ab 2020 eine Summe von zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zuzusagen, damit die geplante Bund-Länder-Finanzreform ab 2020 gelingt. «Wir können das nur mit Hilfe des Bundes lösen. Die Länder brauchen dauerhaft vom Bund eine verlässliche Summe aus dem Steueraufkommen von rund zehn Milliarden Euro jährlich», sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».
Die Regierungschefs beraten heute über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach dem Ende des Solidarpakts für Ostdeutschland 2019. «Es ist unabdingbar, dass es für die neuen Länder eine weitere Transferlösung gibt», sagte Bouffier. «Wir müssen auch eine Lösung für die Länder mit Haushaltsnotlage finden, und wir müssen die Überlastung der Geberländer reduzieren.»
Für jedes einzelne Land müsse gelten: «Der Status quo, was die Länder bisher aus dem Finanzausgleich bekommen, bleibt.» Bouffier mahnte, die Länder müssten die Kraft aufbringen, sich nicht in Einzelinteressen zu zerlegen. «Wer in der Überzeugung anreist, nur er habe Recht, kann sich den Weg zur Ministerpräsidentenkonferenz sparen. Bis zum Sommer brauchen wir einen Kompromiss.»
Bild: Thorben Wengert
