Das Landgericht Frankfurt hat Mittwoch im Hauptverfahren geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uberpop ist rechtswidrig. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes Statement ab: «Was bedeutet das Urteil für uns? Wir freuen uns, wir haben heute Recht erhalten. Erneut wurde gerichtlich festgestellt: Ubers Geschäftsmodell basiert auf Rechtsbruch. Wichtiger ist, was das Urteil für Verbraucher bedeutet, denn das Gericht hat das Personenbeförderungsgesetz und damit die Verbraucherrechte gestärkt. Was es für 255.000 Taxifahrer und Mitarbeiter in 700 Taxizentralen bedeutet? Es bedeutet Rechtssicherheit. 255.000 echte Arbeitsplätze und Steuerzahler bleiben in Deutschland erhalten, bleiben gesetzlich abgesichert und werden nicht durch unqualifizierte Uber-Gelegenheitsjobber ersetzt.»
Es wäre gut, wenn Uber jetzt einsehen würde, dass in Deutschland Verbraucherschutz und Fahrgastsicherheit gelten. Es wäre gut, wenn Uber auf eine nächste Instanz verzichtet und die Gerichte nicht unnötig beschäftigt.
Unsere Botschaft lautet: Ubers Geschäftsmodell basiert auf Rechtsbruch und ist damit das Gegenteil von Fortschritt! Fortschritt ist seit Jahrzehnten, Taxifahren sicher und frei von geldgieriger Willkür zu machen. Dagegen ist es kein Fortschritt, die Sicherheit der Fahrgäste abzuschaffen und 255.000 ausgebildete Fahrer durch unqualifizierte Gelegenheitsjobber ersetzen zu wollen. Es ist auch kein Fortschritt, den geringen Wohlstand von Taxifahrern umzuverteilen an Uber, Google und Goldman Sachs. Es ist erst recht kein Fortschritt, billige Handlanger mit Autoschlüssel anzuheuern: weder zugelassen, noch versichert, noch legal. Willkür, Wucherpreise und Fahrer ohne Ortskenntnis — das alles sind keine Fort-, sondern Rückschritte.
Wirklicher Fortschritt ist es, wenn Sie 55.000 Taxis rund um die Uhr mit einer einzigen App buchen und auch dort mit Karte zahlen können — zum festen Preis, in staatlich geprüften, sicheren Taxis. Für genau diesen Fortschritt sind wir heute vor Gericht gezogen. Und darum ist das heute ein ausgesprochen positiver Tag.
Bild: Emanuele (CC BY-SA 2.0)
