Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat anlässlich der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland anhaltende Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine scharf verurteilt. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» forderte Trittin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, in diesem Punkt Klartext zu reden.
Dieser Konflikt könne nur politisch, nicht aber durch Auf- und Ausrüstung beendet werden. Die vom Kongress in den USA angestrebten und von einigen in der Ukraine erhofften Waffenimporte verlängerten den Konflikt nur. Zudem würden Europas Bemühungen zur Eindämmung der Krise konterkariert. Trittin lehnte ferner pauschale Verlängerungen von Sanktionen gegen Russland ab. Diese würden der fragilen Lage nicht gerecht. «Die EU muss sich weiter die Möglichkeit offen halten, Sanktionen flexibel anzupassen oder im besten Fall auch schrittweise zurücknehmen zu können», sagte Trittin.
Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)
