Die Parteien erhalten in diesem Jahr eine Rekordsumme vom Staat. Wie die «Saarbrücker Zeitung» berichtet, sollen aktuelle rund 160 Millionen Euro in die Parteikassen fließen, gut drei Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Das Blatt beruft sich auf ein Papier des Bundestages.
Hintergrund des Geldsegens ist eine automatische Anpassung an die Entwicklung des Preisindexes für parteitypische Ausgaben um 1,6 Prozent. Der Index wird vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden ermittelt.
Laut Zeitung hatte der Staat die Parteien im Jahr 2014 mit 156,7 Millionen finanziert. 2013, im Jahr der Bundestagswahl, waren es 154 Millionen Euro, 2012 rund 150 und 2011 lediglich 141 Millionen Euro. Von 2002 bis 2010 lag die Summe sogar bei nur 133 Millionen Euro jährlich. 2011 hatte der Bundestag dann eine deutliche Erhöhung und die automatische Anpassung der Mittel an den Preisindex beschlossen.
Die Verteilung der Zuschüsse ist kompliziert, sie richtet sich nach den Wahlergebnissen, nach Spenden und allen sonstigen Einnahmen wie Mitgliedsbeiträge, die die Parteien erwirtschaftet haben. Bei den genau 159,2 Millionen Euro für dieses Jahr handelt es sich zudem nur um eine «Teilfinanzierung», wie es in der Unterrichtung heißt.
Bild: Benjamin Klack
