In den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen stehen Warnstreiks unmittelbar bevor. In einem Interview mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» kündigte der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, Aktionen noch vor der zweiten Verhandlungsrunde am 11. April an.
«Zwischen der zweiten und dritten Runde am 28. April könnten sich die Warnstreiks noch verschärfen, wenn die Arbeitgeber sich absolut nicht bewegen», sagte Dauderstädt. Aktionen seien vor allem im kommunalen Bereich möglich, etwa bei Zulassungsstellen, Kitas, Ordnungsämtern sowie Verkehrsbetrieben wie Straßenbahnen und Bussen. Ort und Zeit stünden noch nicht fest. Da die Kommunen im Schnitt nur noch 15 Prozent Beamte — für die ein Streikverbot gilt — hätten, gebe es 85 Prozent Tarifbeschäftigte, die in den Arbeitskampf gehen können.
Verdi und Beamtenbund fordern für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnen das als zu hoch ab. Eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um sechs Prozent würde die Kommunen nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes jährlich 5,6 Milliarden Euro kosten. Der dbb-Bundesvorsitzende Dauderstädt sagte: «Ich kann verstehen, dass diese Forderung für 12 Kalendermonate zunächst auf Widerstand und Widerspruch stößt.» Tarifabschlüsse würden aber in aller Regel länger abgeschlossen. «Ich erwarte, dass wir einen Abschluss von zwei Jahren — also bis Ende 2017/Anfang 2018 — bekommen», sagte er.
Bild: Andreas Morlok
