Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts dramatisch niedriger Milchpreise Bonuszahlungen für Mengenreduktion verlangt. In einem aktuellen Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» forderte Hofreiter Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dazu auf, statt mit der Ankündigung eines «Milchgipfels» endlich mit strukturelle Reformen auf die Krise der Bauern und das anhaltenden Höfesterben zu reagieren.
Die Agrarpolitik der Union nannte der Grünen-Politiker «planlos, herzlos und mutlos». Unter der Führung von CDU/CSU werde das Landwirtschaftsministerium seit über zehn Jahren nur verwaltet. Dramatische Entwicklungen wie jetzt die Milchkrise würden «mit Achselzucken hingenommen». Jetzt fielen die Preise ins Bodenlose und mit dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP drohe das endgültige Aus für weitere bäuerliche Betriebe. «Als Nothilfe sind die jetzt angekündigten Steuererleichterungen abwegig», kritisierte Hofreiter. Diese kämen nur da an, wo noch Gewinne eingefahren würden — also nicht bei den kleineren und mittleren Betrieben, sondern allenfalls bei der Agrarindustrie.
Der Bund Deutscher Milchviehhalter hatte zuvor 30 Cent Entschädigung für jeden nicht-produzierten Liter Milch verlangt. «Hochgerechnet würde das für ein Jahr europaweit 1,3 Milliarden Euro kosten», sagte Verbandspräsident Romuald Schaber. Das Geld dafür sei da, da die Bauern diese Summe zu Zeiten der Milchquote selbst an die EU gezahlt hätten — als sogenannte Superabgabe bei Überschreitung der Quote.
Bild: Gunnar Richter (CC BY-SA 3.0)
