Ampel und Linke erlauben weiterhin nicht legale Zustände Bürgermeister gibt Druck von CDU- und FBG-Frakton nach Was kosten Umbenennung und/oder erspart Zusammenlegung dieser freiwilligen Leistungen Spätestens seit dem Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW (Anlage Seiten 1-2) vom Juli diesen Jahres, hätte jeder Fraktion klar sein müssen, dass die Entsendung von Beiratsmitgliedern in Ausschüsse, nicht den relevanten Verordnungen entspricht. Deshalb wollte Bürgermeister Ballhaus auf der letzten Ratssitzung in 2010 diesen Beschluss des Rates vom Februar auch richtigerweise «kassieren» (Anlage Seiten 3-4) um anschließend eine gemeinsame Lösung mit und für den Rat zu beraten. Stattdessen legte die Ampel einen Antrag vor (Anlage Seiten 5-6), der im Prinzip das fordert, was durch das «Kassieren» des Beschlusses eingeleitet werden sollte: Größtmögliche Beteiligung der Beiratsmitglieder am Geschehen der Gremien des Rates; hier: Ausschüsse. Allerdings war die zusätzliche Forderung den rechtswidrigen Ratsbeschluss bis zu einer Neuregelung beizubehalten. Claus Peter Küster, FBG Fraktionsvorsitzender, schlug vor, um einen erkennbaren Konsens gemeinsam zu erzielen, den Ratsbeschluss durch den Bürgermeister revidieren zu lassen um dann die Verwaltung, wie in dem Ampel Antrag formuliert, dementsprechend zu beauftragen. Die Ampel und die Linke stimmten allerdings für den in Rede stehenden Antrag der Kooperation. Das brachte CDU und FBG-Fraktion derart auf die Barrikaden, dass sich Bürgermeister Ballhaus veranlasst sah, den Beschluss nicht zu «kassieren» sondern eine Beratungsrunde lang auszusetzen. Obwohl jetzt den entsendeten Beiratsmitgliedern für eine Runde keine Aufwandsentschädigungen bezahlt werden, sind die Beiräte in ihrer Arbeit und Funktion keineswegs beschränkt, wie aus der Ampel heraus fälschlicherweise behauptet wurde. Auch das Argument, «das machen wir schon 30 Jahre so» berechtigt nicht dazu, einfach so weiter zu machen. Vielmehr ist es nach Meinung der FBG-Fraktion unter diesen Umständen für eine sehr überschaubare Zeit durchaus zumutbar, eine öffentliche Ausschusssitzung ehrenamtlich zu besuchen um die Beiräte auf dem Laufenden zu halten. Unabhänigig davon, wird die FBG-Fraktion zu Beginn des Jahres einen Prüfauftrag einbringen, der einerseits darlegen soll, was es 1. kosten würde, den Seniorenbeirat in Generationenbeirat und den 2. den Behindertenbeirat in Beirat für Barrierefreiheit zeitgemäßer umzubenennen und andererseits aufzeigt, was es einsparen würde beide Beiräte zusammen zu legen, mit z.B. dem Namen «Beirat für Generationen und Barrierefreiheit».
