An den Bürgermeister der Gemeinde Weeze, stellt die SPD den nachfolgenden Antrag. Sehr geehrter Herr Francken, wir bitten nachfolgenden Antrag zur Tagesordnung TOP 3/2 — Haushalt 2011- in der Ratssitzung am 14.12.2010 zur Abstimmung zu bringen.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde beschließt die Senkung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer von derzeit 410% auf den fiktiven Steuerhebesatz von 403% ab dem 01.01.2011.
Begründung:
Die Real Steuersätze sind für Unternehmen vor Ort ein wichtiger, mitentscheidender Stand ortfaktor. Deshalb widerspricht die Anfang des Jahres von der CDU beschlossene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 399% auf 410 % einer vernünftigen Ansiedlungspolitik für Unternehmen, besonders in Krisenzeiten. Steuererhöhungen sind hier eindeutig das falsche Signal an die Wirtschaft und tragen so auch nicht zur Beschäftigungssicherung bei. Mit der Entscheidung der CDU ist die Gemeinde Weeze die einzige Gemeinde im Kreis Kleve, die in diesem Jahr eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes vornahm. Weeze nimmt damit hinter der Stadt Emmerich eine Spitzenposition beim Gewerbesteuerhebesatz ein. Vor dem Hintergrund, dass wir noch viele Gewerbegrundstücke zur Vermarktung anstehen haben, war diese Entscheidung eher kontraproduktiv. Für die wachsende Bedeutung der riesigen Gewerbeflächen auf dem Flughafengelände ist es wichtig, die Vermarktungschancen nicht durch Steuerbelastungen zu verschlechtern. Deshalb beantragen wir, den derzeitigen Hebesatz für die Gewerbesteuer von 410 auf 403 Punkte zu senken.
Diese Senkung der Gewerbesteuer wird sich zwar geringfügig im gemeindlichen Haushalt niederschlagen, wird allerdings ein deutliches Signal an die Wirtschaft bedeuten und zur Stärkung des Gewerbestandortes Weeze beitragen.
