Nun plagen offenbar selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble Zweifel am deutschen Exportschlager — der unbefristeten Schuldenbremse, die sich alle EU-Regierungschefs hinter die Ohren und möglichst in die Verfassung schreiben sollen. Zu Recht weisen Kritiker darauf hin, dass das Modell nach Art einer schwäbischen Hausfrau gestrickt ist: Während die bei gleichen Einnahmen durchaus sparen kann, muss es einem Staat — ähnlich wie einem klugen Unternehmen — erlaubt sein, Kredite für Zukunftsprojekte aufzunehmen. Wenn ein Staat hingegen seine Ausgaben kürzt, gehen auch seine Einnahmen zurück. Siehe Griechenland.
Schäuble spricht von notwendigen «Anpassungen». Nur an was soll die Schuldenbremse angepasst werden? Nein, nicht an die bitteren Erfahrungen, die man gerade in Griechenland macht. Braucht der Sonderfonds zur Euro-Rettung — eine Bad Bank auf Staatskosten — zusätzlich Kredite, soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden, um die Tilgungsraten bedienen zu können. Es ist zum Verrücktwerden. Erst haben die großen Banken den Staat erpresst, sie um den Preis einer höheren Verschuldung zu retten. Nun werden selbst politische Großprojekte wie die Schuldenbremse ausgehebelt, damit die Finanzinstitute am gedeckten Tisch sitzen bleiben können. Na, Mahlzeit!
Quelle: ots / Ostsee-Zeitung
Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
