Freitag, den 01. März 2013 um 12:18 Uhr
Die neue rot-rot-grüne Gestaltungsmehrheit im Bundesrat wird heute in der Länderkammer mit der Abstimmung über einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ihre erste Bewährungsprobe erleben. Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, CDU, warnte gegenüber der in Hannover erscheinenden Neuen Presse davor, den Bundesrat zu einer Gegenregierung zur Bundesregierung zu machen Niedersachsens neuer Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der an der Spitze eines rot-grünen Kabinetts steht, sagte der Neuen Presse: «Es ist gut, wenn der Bundesrat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit durchaus breiter Mehrheit verlangt. Mit ähnlichen Initiativen ist auch in den nächsten Monaten zu rechnen zum Beispiel im Hinblick auf die Abschaffung des Betreuungsgeldes.».
Man wolle die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat in erster Linie dafür nutzen, um niedersächsische Interessen umzusetzen. «Natürlich hoffe ich, dass wir dabei nach der Bundestagswahl nicht nur Unterstützung im Bundesrat, sondern auch durch eine neue Bundesregierung haben werden», betonte Weil. Er werde sich im Bundesrat «so oft wie möglich blicken lassen». Zusammen mit der von SPD und Linkspartei getragenen Regierung von Brandenburg haben die von SPD beziehungsweise Grünen geführten Landesregierungen eine Mehrheit, um die Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung entscheidend zu korrigieren oder zumindest zu blockieren.
«Wir werden auch eigene Bundesratsinitiativen einbringen und freuen uns dabei auf Unterstützung aus anderen Ländern, ganz gleich von wem sie regiert werden», versicherte Stephan Weil. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) stellte klar: «Thüringen hat frühzeitig die Initiative für einen sozial verträglichen Mindestlohn ergriffen. Bundestag und Bundesrat sollten zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Aber der Bundesrat ist keine Gegenregierung. Dem rot-grünen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat wird Thüringen nicht zustimmen. Wir brauchen eine Lösung und keine Kraftprobe.» Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Zeitung: «Ich bin dafür, dass es auch in Deutschland bald auskömmliche Mindestlöhne gibt. Ich bin aber dagegen, dass sie in einem Überbietungswettbewerb durch Parlamentsabgeordnete festgelegt werden.»
Bild: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
