Die Vorsitzenden des Pflegebeirats der Regierung, Klaus-Dieter Voß und Wolfgang Zöller, haben die Politik zur raschen Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nach der Bundestagswahl aufgefordert. Die neue Regierung solle «die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufnehmen», sagte Zöller der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und dem Internetportal Derwesten. «Ich denke, Anfang 2014 kommt die Reform.»
Am heutigen Donnerstag will der Beirat seine Empfehlungen zum Pflegebedürftigkeitsbegriff an Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) übergeben. Bereits 2009 gab es einen ersten Beiratsbericht. «Wir haben die Ergebnisse von 2009 verdichtet und abgerundet. Nun hat die Politik keine Ausreden mehr, um nicht zu handeln», sagte Voß der WAZ.
Nach den Worten von Zöller kostet die Reform Milliarden und wird zu höheren Beitragssätzen führen. «Die Summe wird über zwei Milliarden Euro liegen. Jede Milliarde mehr entspricht 0,1 Beitragssatzpunkten», sagte Zöller. Zudem kritisierte er Teile des Beirats wegen der späten Fertigstellung des Berichts. «Ich hätte mir gewünscht, dass er zwei Monate früher fertig geworden wäre. Doch nicht jeder Beteiligte hatte zu 100 Prozent den Willen zum Konsens.»
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