Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl aufgefordert. «Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin handelt, um Schaden von Deutschland abzuwenden», sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». «Mit dem Urteil für Schweden sind jetzt auch Strafzahlungen für Deutschland näher gerückt», sagte Friedrich mit Blick auf die von der EU-Kommission verhängte Millionenstrafe an Schweden wegen der verspäteten Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung müsse umgesetzt werden.
«Dies ist die klare Botschaft der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.» Das Bundesinnenministerium rechnet mit einer Strafzahlung von rund 115 Millionen Euro pro Jahr für Deutschland, sollte die EU-Richtlinie nicht umgesetzt werden. An diesem Montag trifft Friedrich mit Leutheusser-Schnarrenberger zu weiteren Gesprächen über das Thema zusammen.
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