Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die rot-grün-regierten Länder aufgefordert, die Bundesratsblockade bei der Bildungsfinanzierung aufzugeben. «Es wird Zeit, dass wir das Relikt des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung abschaffen», sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». «Einen Gesetzentwurf hat die Bundesregierung bereits letztes Jahr auf den Tisch gelegt. Der wird aber noch immer im Bundesrat von Rot-Grün blockiert, obwohl die Wissenschaft darauf wartet», sagte die Ministerin.
«Ein Innovationsstandort wie Deutschland braucht natürlich eine starke Wissenschaftslandschaft, und da können die Länder und der Bund gemeinsam strategisch einfach mehr erreichen», so die CDU-Politikerin.
