Berlin ab 2015 ohne neue Schulden: Senat beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2014/15 und Eckwerte der Finanzplanung bis 2017 — Berlin Herald

Ab 2015 will Berlin ohne neue Schulden auskommen – das hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/15 und den Eckwerten der Finanzplanung bis 2017 beschlossen. Damit bestätigt die rot-schwarze Koalition den bisherigen Konsolidierungskurs, mit dem die Netto-Ausgaben nur um 0,3% anwachsen dürfen – deutlich weniger als sich andere Bundesländer leisten. Zudem hat der Senat ein Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung der Einnahmen beschlossen, um die durch den Zensus entstandenen Mindereinnahmen auszugleichen. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Mit dem Haushaltsentwurf setzen wir klare Schwerpunkte – im Bereich Bildung geben wir auch 2014/15 mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen aus, und bei den Bezirken erhalten wir die zusätzlichen Mittel von 50 Mio. Euro pro Jahr. Das ist eine gemeinsame Leistung, auch angesichts des Zensus-Schocks, für die wir an anderen Stellen auf Extra-Wünsche verzichten mussten. Wir wollen weg von einer Haushaltspolitik auf Pump.“ Die aktuell günstige Zinsentwicklung sowie das positive Wirtschaftswachstum in Berlin unterstützen den Konsolidierungskurs für den Doppelhaushalt 2014/15. Mit konsequenter Ausgabendisziplin kann es Berlin so gelingen, bis 2015 auch das strukturelle Defizit abzubauen. Im Einzelnen: Berlin wird im Haushaltsjahr 2014 noch 154 Mio. Euro neue Kredite aufnehmen. Im Haushaltsjahr 2015 soll mit +65 Mio. Euro ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Maßnahmenpaket zur Stärkung der Einnahmen: Spätestens mit Inkrafttreten des Doppelhaushalts am 01.01.2014 soll die CityTax eingeführt sowie die Grunderwerbssteuer von 5 auf 6 Prozent erhöht werden. Zusätzlich ist eine Erhöhung des Begrüßungsgelds für Studierende von einmalig 50 auf 100 Euro vorgesehen, wenn sie sich mit Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Auch der Doppelhaushalt 2014/15 zeigt die deutliche Schwerpunktsetzung der rot-schwarzen Koalition: BILDUNG: Für die Hochschulen werden rd. 3 Mrd. Euro im Doppelhaushalt eingestellt (+7,5%); für die Kita-Betreuung und den -ausbau stehen rd. 2,5 Mrd. Euro für beide Jahre zur Verfügung (+7,2%); das Schulsanierungsprogramm i.H.v. 64 Mio. Euro jährlich wird fortgesetzt; zusätzlich werden Brennpunktschulen mit 14 Mio. Euro pro Jahr unterstützt. BEZIRKE: Die Bezirke werden weiterhin mit 50 Mio. Euro pro Jahr gestärkt und nicht am Ausgleich der Zensus-Verluste beteiligt. Für die Schaglochsanierung stehen weiterhin 25 Mio. Euro im Doppelhaushalt zur Verfügung. BEZAHLBARES WOHNEN: Der Senat richtet ab 2014 einen Wohnungsneubaufonds mit einem Volumen von 320 Mio. Euro ein, aus dem vorrangig den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Kapital für den Neubau von Wohnungen bereitgestellt werden soll. INNERE SICHERHEIT: Mit 160 neuen Stellen und Ausbildungsplätzen werden die wichtigen Personalbereiche Polizei, Feuerwehr und Landeskriminalamt gestärkt. BEAMTENBESOLDUNG: Die aktiven Beamtinnen und Beamten erhalten unabhängig von Tarifverhandlungen die feste Besoldungszusage einer Erhöhung von 2,5% pro Jahr jeweils zum 01. August.