Erstmals seit mehreren Jahrzehnten sollen im Iran Frauen einen Ministerposten erhalten. Er werde dem Parlament am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Kabinettsliste drei Frauen vorschlagen, sagte der wiedergewählte iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad im iranischen Fernsehen. Vor dem Revolutionsgericht in Teheran wurde der Prozess gegen Oppositionelle fortgesetzt.
Ahmadinedschad will nach eigenen Worten die Abgeordnete Fatemeh Adschorlu in das Ministerium für soziale Sicherung und die Medizinprofessorin Marsieh Wahid Dastdscherdi ins Gesundheitsministerium berufen. Er werde außerdem «mindestens eine weitere Frau» vorschlagen, sagte Ahmadinedschad. Zudem solle es in der neuen Regierung «mehr jüngere Mitglieder» geben. Sollte das Parlament zustimmen, wäre es das erste Mal seit der Islamischen Revolution 1979, dass Frauen einen Ministerposten erhalten.
Der iranische Präsident widersetzte sich damit der Kritik konservativer Abgeordneter an seinem geplanten Kabinett. Nach seiner Vereidigung für eine zweite Amtszeit am 5. August hatten zahlreiche Parlamentarier Ahmadinedschad aufgefordert, «erfahrene» und «fähige» Minister in die Regierung zu berufen. Ahmadinedschad muss dem Parlament spätestens am Mittwoch seine Liste vorlegen. Für die Wahl der vorgeschlagenen Minister reicht die einfache Mehrheit.
Vor dem Revolutionsgericht wurde der Prozess gegen verhaftete Oppositionelle fortgesetzt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars standen 28 Regierungsgegner, darunter eine Frau, vor Gericht. Ihnen wird unter anderem die «Teilnahme an illegalen Demonstrationen» und die «Zerstörung öffentlichen Eigentums» vorgeworfen.
Seit dem 1. August mussten sich bereits 110 Menschen vor dem Teheraner Gericht verantworten, die gegen Ahmadinedschads umstrittene Wiederwahl protestiert hatten. Darunter waren führende Reformer, politische Aktivisten, eine junge französische Lektorin sowie zwei Mitarbeiter der französischen und britischen Botschaft. Im Zuge der Proteste gegen die Wahlen am 12. Juni waren mindestens 4000 Menschen festgenommen worden. Derzeit sitzen noch rund 300 im Gefängnis. Oppositionsführer sprechen von «Schauprozessen».
Irans Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi will seinen Protest gegen den Ausgang der Wahl Zeitungsberichten zufolge mit einer «Grüner Pfad der Hoffnung» benannten Bewegung fortsetzen. Die Bewegung solle den Iranern helfen, ihre rechtmäßigen Ansprüche durchzusetzen, zitierte die Reformzeitung «Etemad Melli» Mussawi.
Chamenei bestimmte Sadegh Ardeschir Laridschani zum neuen Justizchef, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Der jüngere Bruder des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani wird das machtvolle Amt fünf Jahre bekleiden. Er löst Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi ab, der zehn Jahre an der Spitze des Justizsystems stand.
Bild: Behrouz Mehri
