Dank einer schnellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG) ist Gustl Mollath, der seit 2006 in einer psychiatrischen Klinik einsitzt, mit sofortiger Wirkung ein freier Mann. Das OLG kassierte damit die erst vor knapp zwei Wochen gefällte Entscheidung des Landgerichts Regensburg. Das Strafverfahren gegen Herrn Mollath muss neu aufgerollt werden. «Diese Entscheidung war höchst überfällig und ist sehr zu begrüßen. Ich freue mich sehr für Herrn Mollath, dass er nun wieder in Freiheit ist», kommentiert der bayerische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Andre Wächter, die Entscheidung des OLG. «Allerdings wirft der ganze Fall schon ein sehr düsteres Licht auf die Zustände in der bayrischen Justiz. Dem Rechtsstaat wird in Bayern wohl nur angesichts einer bevorstehenden Wahl und mit massivem Druck der Öffentlichkeit zu seiner vollen Durchsetzung verholfen.»
«Der gesamte Fall muss nun noch einmal komplett untersucht werden, insbesondere die skandalösen Umstände der Urteilsfindung», fordert Wächter. «Darüber hinaus muss aufgeklärt werden, wer hinter den Schwarzgeldverschiebungen steckt und ob diese Seilschaften ihren Einfluss geltend machten, um Herrn Mollath zum Schweigen zu bringen. Das Verhalten der bayrischen Justizministerin, Frau Merk, finde ich im Übrigen höchst unappetitlich. Die Dame hat noch bis vor kurzem alles versucht, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu verhindern und geriert sich nun als große Verteidigerin des Rechts. Das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.»
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Bild: Thorben Wengert
