SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorwürfe gegen den früheren SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der NSA-Affäre als «absurd» zurückgewiesen. «Die Vorwürfe gegen Frank-Walter Steinmeier sind absurd», sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». «Klar ist: Frank-Walter Steinmeier hätte nie zugelassen, dass ausländische Geheimdienste millionenfach Daten deutscher Bürger abgreifen», sagte Gabriel. Dass befreundete Geheimdienste Daten etwa aus Afghanistan oder Pakistan austauschten, sei eine «reine Selbstverständlichkeit», so Gabriel. «Prism und Tempora gab es aber zu der Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Geheimdienstkoordinator genauso wenig wie Facebook oder andere Daten-Multis», sagte Gabriel.
«Ich hätte mir gewünscht, Merkel hätte in dieser Angelegenheit nur halb so viel Mut gegenüber den USA gezeigt wie Gerd Schröder mit seinem Nein zum Irak-Krieg», sagte Gabriel. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der NSA-Affäre eine Verweigerungshaltung vor. «Seit zwei Monaten verweigert Angela Merkel jede Aufklärung», sagte Gabriel. «Sie tut nichts, um die Bevölkerung vor der Bespitzelung durch ausländische Dienste und der digitalen Totalüberwachung zu schützen», sagte Gabriel.
Bild: Marcello Casal Jr./ABr (CC BY 3.0 BR)
