Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Pläne der Koalition, Versicherte mit kleinen Renten besser zu stellen, und fordert die Rückkehr zur Rente nach Mindesteinkommen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Neue Osnabrücker Zeitung: «Wer jahrzehntelang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss auch eine Rente bekommen, von der man im Alter in Würde leben kann.»
Auch wer ein niedriges Arbeitsentgelt gehabt habe, dürfe nicht in Armut und unter das Grundsicherungsniveau abrutschen. «Deshalb brauchen wir dringend eine Aufwertung von kleinen Einkommen am Ende des Arbeitslebens, das ist eine Frage der Gerechtigkeit.» Buntenbach forderte, die Regierung müsse ihr Versprechen jetzt auch umsetzen. «Unser Vorschlag dazu ist die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen. Sie ist zielgenau und bürokratiearm, es gibt sie bereits für die Zeit bis 1992. Von ihr profitieren insbesondere Frauen, die ja 70 Prozent der Beschäftigten des Niedriglohnbereichs ausmachen und damit ein besonders hohes Risiko der Altersarmut haben.»
Um trotz langer Versicherungszeit niedrige Rentenansprüche (besonders von Frauen) zu erhöhen, wurden Beitragszahlungen bis 1992 unter bestimmten Umständen so bewertet, als ob der Versicherte 75 Prozent des Durchschnittsentgelts aller Versicherten verdient hätte. Voraussetzung war eine nachgewiesene Wartezeit von 35 Jahren. Neue Renten nach diesem Modell werden seit 1992 nicht mehr gewährt. Sie finden sich aber noch im Rentenbestand. Buntenbach mahnte: «Wenn es wie bislang bei mindestens 35 Versicherungsjahren als Voraussetzung für die Rente nach Mindesteinkommen bleiben sollte, müssen in Zukunft auch Zeiten von Langzeitarbeitslosigkeit bei den Versicherungsjahren berücksichtigt werden. Ansonsten würden erneut Versorgungslücken verursacht.»
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht, dass eine «solidarische Lebensleistungsrente» voraussichtlich bis 2017 eingeführt werden soll. Versicherte mit kleiner Rente sollen sie bekommen, wenn sie 40 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte am Donnerstag betont: «Wir werden etwas für die Rentner tun müssen, die sehr geringe Renten beziehen und nur sehr schwer ihren Lebensunterhalt bestreiten können.» Die sogenannte Lebensleistungsrente sei im Koalitionsvertrag vereinbart und müsse deshalb angegangen werden.
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