Der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, hat die griechische Regierung zum Umsteuern aufgefordert. Alexis Tsipras müsse der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken über die Lage und die Aufgaben, die vor Griechenland liegen, sagte Schneider dem Tagesspiegel. «Zuerst muss es eine
Grünen-Chef Cem Özdemir hat in der Debatte um die Finanzmisere Griechenlands die Deutschen und die Griechen zur Mäßigung aufgerufen: «Beide Seiten müssen aufhören, mit Emotionen, Stereotypen und persönlichen Angriffen Politik zu machen», sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». Das sei
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt den Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für ein regionales Anbauverbot von Gen-Pflanzen ab. Im ZDF-Wirtschaftsmagazin »WISO» sagt Hendricks, dieser Gesetzentwurf sei noch kein Regierungsentwurf, nur ein erster Arbeitsentwurf. «Das wird noch in der Bundesregierung abgestimmt.» Hendricks
Die Bundesregierung hat im Rahmen des immobilienwirtschaftlichen Dialogs angekündigt, zeitnah einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung des Koalitionsvertrages im Hinblick auf die Einführung eines Fach- und Sachkundenachweises sowie einer Versicherungspflicht für Wohnungsverwalter vorzulegen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich weiterhin auf hohe Strompreise einstellen. Zwar wird die EEG-Umlage zum Jahreswechsel sinken, ob dies bei den Stromkunden ankommt, ist allerdings fraglich. Zudem drohen neue Belastungen durch Netzausbau und Kapazitätsmärkte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert daher, die Energiewende
Um Nachrichten im Internet entschlüsseln zu können, fordert Innenminister de Maiziere derzeit zusammen mit ausländischen Kollegen, den Strafverfolgungsbehörden geheime Schlüssel der Internet-Nutzer zugänglich zu machen — durch Hinterlegung bei einer Stelle, die im Zweifel ohne Wissen der Nutzer den Zugriff ermöglicht. Die
Nach einem langen Arbeitstag die Beine hochlegen, einen Spielfilm genießen, mit der Familie spielen oder mit Freunden plaudern: Das Wohnzimmer ist und bleibt der Mittelpunkt des Familienlebens. Entsprechend gemütlich wollen sich die meisten diesen zentralen Raum des Hauses einrichten — ohne dass
Die CDU will auf ihrem Parteitag im Dezember in Köln Programme gegen die aktuell rapide wachsende Zahl von Wohnungseinbrüchen beschließen. «Ausgaben für die Einbruchssicherung sollen steuerlich besser absetzbar werden, denn gerade gesicherte Fenster und Türen lassen Einbrecher von ihrer Tat absehen», heißt
Der Wlan-Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stößt auch in der eigenen Koalition auf Kritik. Netzpolitiker von Union und SPD kündigten am Donnerstag an, sie wollten sich im Parlament für Nachbesserungen vor allem zugunsten privater Wlan-Betreiber einsetzen. Er sei mit den geplanten
Herbstzeit ist Gartenzeit — Aber halten die in Baumärkten wieder verstärkt angebotenen Motorsägen und Motorsensen auch die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der giftigen Abgasemissionen ein? Aktuelle Marktkontrollen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) zeigen, dass gesundheitsgefährdende benzingetriebene Motorsägen in OBI und toom Baumärkten weiterhin
