Der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller soll offenbar neuer Vorsitzender der Kommission zur bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende «Rheinische Post» unter Berufung auf Regierungskreise. Danach haben sich Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung mit SPD und Grünen auf
Norbert Blüm hatte doch recht mit seinem Leitsatz, der immer wieder belächelt wurde: «Die Rente ist sicher». Das beitragsfinanzierte Umlageverfahren hat nämlich Kriege, Inflationen und Finanzkrisen überstanden. Das muss die kapitalgedeckte Vorsorge erst mal nachmachen. Die Frage ist aber: Wie hoch fällt
Arme reiche Kinder! So muss man sie wohl nennen, die 6- bis 13-Jährigen, die soviel Taschengeld zur Verfügung haben wie nie und entsprechend im Kaufrausch sind. Arme Kinder, denn sie werden zu Konsum-Objekten degradiert, zur Zielgruppe für Unternehmen, die die Kaufkraft dieser
Der Straßenwahlkampf für die Bundestagswahl hat begonnen und es hängen inzwischen auch die ersten Plakate der NPD. Einer der Schwerpunkte der rechtsextremen Partei ist Hetze gegen Sinti und Roma. In ihren Wahlkampfflyern werden sie als „kriminelle Zigeuner“ verunglimpft, derentwegen sich ältere Menschen
Weil sein Antrag auf Subventionen beim Strompreis abgelehnt wurde, droht der finnische Edelstahl-Konzern Outokumpu mit der Schließung des Bochumer Werkes und dem Abbau von Jobs bei der Tochter VDM. Im Bochumer Edelstahl-Werk sind 550 Mitarbeiter beschäftigt, bei den deutschen VDM- arbeiten 1600
Seit 1. Juni 2013 müssen telefonische Warteschleifen für Verbraucher kostenlos sein. Doch längst nicht alle Anbieter halten sich daran. Das zeigt ein heute veröffentlichter Marktcheck der Stiftung Warentest. „Dass Anrufer trotz eines klaren gesetzlichen Verbots noch immer fürs Warten zahlen müssen, ist
Die USA und Großbritannien haben mit ihren Spähprogrammen den Bogen überspannt. Wie sehr sie das getan haben, wird deutlich, wenn ein Mann wie Elmar Brok, der sich seit Jahrzehnten für die transatlantische Freundschaft einsetzt, jede diplomatische Formulierung vermeidet und Klartext spricht: Mit
Trotz zahlreicher Proteste hat ein Moskauer Gericht heute den Rechtsanwalt Sergej Magnitski posthum wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Der russische Bürgerrechtler und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow fordert im Gespräch mit dem Debattenmagazin «liberal» Konsequenzen aus dem Fall Magnitski. Ähnlich wie die USA solle
Mit seinem Schnüffelprogramm »Tempora« verstößt Großbritannien nach Worten des Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) gegen EU-Recht. »Die EU-Kommission hat bereits mit einer entsprechenden Überprüfung begonnen«, sagte Brok dem WESTFALEN-BLATT. Großbritannien steht im Verdacht, den gesamten Internet- und Telefonverkehr, der über das Land abgewickelt
Wirtschaftsminister und FDP-Chef bittet Urlauber, Buchungen nicht abzusagen. Auch Kurzentschlossene könnten in Ferienregionen an Donau, Elbe, Saale oder Mulde sehr gut Urlaub machen. Vorher bei Dehoga informieren. Angesichts zahlreicher Stornierungen von Urlaubsreisen in die vom Hochwasser betroffenen Regionen rührt Vize-Kanzler Philipp Rösler
