The President of the IOC and the Vice-President of the European Commission, chargeable for selling the European lifestyle, fall right into a lure when they’re recorded speaking to a supposed African chief. Both leaders find yourself praying to non-existent gods to
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. «Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist», sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». «Der Solidarpakt
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt zum heute angekündigten Amtsverzicht des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck: „Der Ministerpräsident von Brandenburg hat eine persönliche Entscheidung getroffen, vor der ich großen Respekt habe. Ich bedanke mich bei ihm für die von Vertrauen geprägte Zusammenarbeit. Sowohl
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sein Interesse an einem langfristigen Verbleib im Amt bekundet. Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln müssen, oft ohne die Früchte der von ihm angestoßenen Reformeneinsammeln zu können, sagte de Maizière der «Stuttgarter Zeitung».
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die rot-grün-regierten Länder aufgefordert, die Bundesratsblockade bei der Bildungsfinanzierung aufzugeben. «Es wird Zeit, dass wir das Relikt des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung abschaffen», sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». «Einen Gesetzentwurf
Die neuen Enthüllungen über Teile der pädophilen Geschichte der Grünen sind abstoßend. Ein grüner Landespolitiker soll sich jahrelang an Jungen vergangen haben. Fast täglich habe er sie angegrapscht, sich von ihnen befingern lassen. Und was sagen die Grünen von heute dazu? Sie
Der Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), hält auch in Zukunft eine Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Geheimdiensten für notwendig. Die Zusammenarbeit mit den USA sei «besonders wichtig», sagte Pofalla der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». Als Beispiel nannte er die
Berlins Sportsenator Frank Henkel hat dem Berliner Wasserspringer Patrick Hausding zur Goldmedaille im Synchronspringen vom Turm bei der Schwimm-WM in Barcelona gratuliert. Sportsenator Henkel: „Als mehrfacher Europameister hat Patrick Hausding bereits bewiesen, dass sich mit intensivem Training, Ehrgeiz und Disziplin sehr viel
Nur Erwartungen und Positionen auszutauschen sowie Modellversuche oder Werbekampagnen zu initiieren, ist auf Dauer zu wenig. Der gute Wille allein reicht nicht. Deswegen ist die Kritik auch diesmal wieder treffend, dass die Gipfel der Kanzlerin allmählich nur noch Inszenierungen sind, die an
Die erhöhten Nitratwerte im Grundwasser zeigen, wie wenig nachhaltig die deutsche Energie- und Agrarpolitik tatsächlich ist. Denn der Stickstoff, der in Maßen ein wunderbarer Nährstoff für Kulturpflanzen ist, dringt unaufhaltsam durch die Böden ins Grundwasser. Und lässt sich aus unserer wichtigsten Trinkwasserquelle
Die Anti-Korruptionsagentur Transparency International sieht beim bevorstehenden Wechsel von Eckart von Klaeden, Staatssekretär von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), zum Daimler-Konzern eine «klare Interessenkollision». Transparency-Vorstand Jochen Bäumel sagte dem «Tagesspiegel», Klaedens neuer Job sei «ganz klar ein Lobbyjob», den er nur wegen
