Gewalttätigkeiten in einer Reinickendorfer Flüchtlingsunterkunft führten in der vergangenen Nacht zu einem Polizeieinsatz. Nach Aussagen des Sicherheitsdienstes wurde gegen 2 Uhr zunächst die Beleuchtung des Gebäudes in der Zobeltitzstraße eingeschaltet. Kurz darauf beschädigten mehrere Bewohner eine Glastür der Turnhalle und brachen die
Der Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten, André Schmitz Hat den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, heute in einem schriftlichen Gesuch gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. André Schmitz: „In Wahrnehmung meiner politischen Verantwortung habe ich den Regierenden Bürgermeister heute gebeten, mich
Liest man die vom Deutschen Aktieninstitut (DAI) aktuell in den Nachrichten veröffentlichten Daten zur Zahl der Besitzer von Aktien und Aktienfondsanteilen in Deutschland, so kann man eigentlich nur einen Schluss ziehen: Der Versuch, den Deutschen das Investment in das attraktive Anlageobjekt Aktie
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok, fordert eine gemeinsame Unterstützung der EU für die Ukraine auch für den Fall, dass Russland jetzt politischen oder ökonomischen Druck auf Kiew ausübt. In einem Interview mit der «Märkischen Oderzeitung» sagte er dazu:
Die Grünen im Bundestag lehnen den aktuellen Vorschlag der Linken, zur Untersuchung in der Affäre Edathy einen parlamentarischen Sonderermittler einzusetzen, ab. «Das klingt zwar cool, bringt aber nichts», sagte der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz dem «Tagesspiegel». Ein Sonderermittler könnte entweder
Der frühere Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat auf die teuren Folgen einer Karenzzeit-Regelung für Ex-Regierungsmitglieder hingewiesen. Gegenüber der «Leipziger Volkszeitung» sagte Niebel: «Wer Karenzzeiten einführen will, der muss wissen, dass den Betroffenen dann auch für diese Frist das frühere Bruttogehalt weitergezahlt werden
Deutschland will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, heißt es aus Berlin. Dank unbeweglicher Einstellungen wie dieser wird die europäische Flüchtlingspolitik ein jämmerliches Trauerspiel bleiben. Denn niemand möchte sie haben, die Flüchtlinge, die mit lebensgefährlichen Aktionen die Überfahrt über das Mittelmeer wagen und in
SPD-Finanzexperte Joachim Poß hat von CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen Auskunft über seine frühere Briefkastenfirma auf den Bahamas verlangt. «Linssen wäre gut beraten, wenn er umfassend und umgehend Aufklärung leisten würde», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» mit Blick auf einen Bericht des Magazins «Stern».
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, hat dem Präsidenten der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Prof. Dr. Günter Stock, in einem Schreiben zum siebzigsten Geburtstag gratuliert: „Berlin schätzt sich glücklich, sich seit vielen Jahren auf Ihren Rat als Interessenswalter der Wissenschaften und erfolgreichen Strategen
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat nach Bekanntwerden der aktuellen Steuer-Sünden von Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und von CDU-Schatzmeister Helmut Linssen Steuerhinterziehung erneut verurteilt. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Kauder, dafür habe er «kein Verständnis». Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an
Die WDR-«Servicezeit» hat aufgedeckt, dass der ADAC-Reifentest offenbar von wirtschaftlichen Verflechtungen und Interessenkollisionen des Clubs geprägt ist. Offensichtlich nutzte der ADAC seine Marktmacht nicht nur zur Steigerung seiner Werbeeinnahmen, sondern schützte den exklusiven Kreis der europäischen Reifenproduzenten auch vor Konkurrenz aus Asien,