Romania is to speed up the procurement of ammunition in response to Russia’s ongoing aggression against Ukraine, the Supreme Council of National Defence (CSAT), chaired by President Klaus Iohannis, decided on Thursday. The Council emphasised that Russia’s aggressive stance has brought about
Die Anti-Korruptionsagentur Transparency International sieht beim bevorstehenden Wechsel von Eckart von Klaeden, Staatssekretär von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), zum Daimler-Konzern eine «klare Interessenkollision». Transparency-Vorstand Jochen Bäumel sagte dem «Tagesspiegel», Klaedens neuer Job sei «ganz klar ein Lobbyjob», den er nur wegen
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz Drohnen-Affäre fest entschlossen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Amt zu halten. Das berichtet der «Kölner Stadt-Anzeiger». Nach Angaben führender CDU-Politiker sagte Merkel in internen Gesprächen, dass sie den 59-Jährigen unter keinen Umständen ziehen lassen werde.
Die im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Union, haben ihren Druck auf den im Zug der Drohnen-Affäre ins Trudeln geratenen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière deutlich verschärft. So erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Elke Hoff, gegenüber der «Leipziger Volkszeitung»:
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine Reform des Elterngeldes gefordert. «Das Elterngeld sollte künftig die Bedürftigkeit der Eltern berücksichtigen. Nicht alle besser verdienenden Mütter und Väter benötigen diese Staatssubvention», sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». Der
Der Verein Lobbycontrol fordert die Entlassung des Staatsministers im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden (CDU), der zum Jahresende Cheflobbyist von Daimler wird. «Wir fordern die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Staatsminister sofort zu entlassen. Sie macht sich ansonsten unglaubwürdig», sagte die Politologin Christina
Die Liberalen setzen auf eine Reform der Grundsteuer, um den deutschen Wohnungsmarkt anzukurbeln: «Wir werden eine Debatte darüber in der nächsten Legislatur erleben», sagte Generalsekretär Patrick Döring den Kieler Nachrichten. «Die Grundsteuer muss aufkommensneutral reformiert werden, sie ist ja auch Bestandteil der
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels glaubt nicht, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Widersprüche seiner bisherigen Aussagen zum Euro Hawk in der Sitzung des Drohnen-Untersuchungsausschusses am Mittwoch aufklären kann. «De Maizière wird Mühe haben, seine verschiedenen Schwenks von der einen Strategie zur
Zuwanderung ist nicht nur eine kulturelle und menschliche Bereicherung. Sie kann auch finanziell einträglich sein. Mehr als vier Millionen ausländische Arbeitnehmer zahlen in Deutschland ihren Beitrag in die Rentenversicherung. Das üppige Polster der Rentenkasse, das durch die wirtschaftlich solide Lage entstanden ist,
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über das Urteil eines US-Militärgerichts gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Der Soldat hatte sich in einigen Anklagepunkten schuldig bekannt. Das Urteil vom Dienstag (30. Juli) folgt jedoch zum Teil den erheblich weitergehenden Vorwürfen der Anklage, auch
Die ägyptische Armee musste zur Schadensbegrenzung einen Sprecher vorschicken: Er hat es nicht so gemeint, der Militärchef, Verteidigungsminister und Vizepremier General Abdelfattah al-Sisi, als er zu Massendemonstrationen aufrief, mit denen die Ägypter und Ägypterinnen der Armee ein «Mandat zur Terrorismusbekämpfung» erteilen sollten.
