Romania is to speed up the procurement of ammunition in response to Russia’s ongoing aggression against Ukraine, the Supreme Council of National Defence (CSAT), chaired by President Klaus Iohannis, decided on Thursday. The Council emphasised that Russia’s aggressive stance has brought about
Wegen der anhaltenden Zunahme an Wohnungseinbrüchen hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) neue Bauvorschriften gefordert. Diese sollten die Mindestanforderungen für neu eingebaute Fenster und Türen festsetzen, um bundesweit einen besseren Schutz gegen Einbruch zu schaffen. Der Vorsitzende der GDV-Geschäftsführung, Jörg von
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts dramatisch niedriger Milchpreise Bonuszahlungen für Mengenreduktion verlangt. In einem aktuellen Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» forderte Hofreiter Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dazu auf, statt mit der Ankündigung eines «Milchgipfels» endlich mit strukturelle Reformen auf die Krise
Mit einer riesigen Geldwaschmaschine und Geldscheinen an einer Wäscheleine haben heute Aktivisten von Campact und Netzwerk Steuergerechtigkeit vor dem Justizministerium demonstriert. Mit der Aktion wollen sie Justizminister Heiko Maas (SPD) den Rücken stärken: Maas hatte sich auf dem Anti-Korruptionsgipfel in London für
Das erfolgreiche Zurückdrängen der IS-Terroristen hat inzwischen unmittelbare Auswirkungen auf den Verbleib irakischer Flüchtlinge in Deutschland. «Von September bis Februar sind mehr als 3000 irakische Flüchtlinge freiwillig in den Irak zurückgekehrt», sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».
Aus der Union kommt deutliche Kritik an der Erlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Konkurrent Edeka. Unionsfraktions-Vize Gitta Connemann (CDU) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: «Der Minister erweist dem Wettbewerb und damit der Wirtschaft einen
Im hart umkämpften Markt der Fernbuslinien fallen Fahrer immer wieder durch Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten auf. Bei Kontrollen im Jahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 wurden bei nahezu jedem vierten Fahrer Verstöße gegen geltende Auflagen zu Arbeits- und Pausenzeiten
«Wenn Europa ein Europa der Egoisten ist, brauchen wir es nicht mehr.» Das sagte der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm live am Mittwochabend bei stern TV mit Blick auf die Zustände im Flüchtlingslager Idomeni, das derzeit geräumt wird. «Ich trauere Idomeni nicht nach,
Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), begrüßte die heutige Entscheidung der SPD-Minister in der Bundesregierung, bei ihrem Nein zur Wiederzulassung von Glyphosat zu bleiben. Zugleich mahnte Weiger die EU-Kommission, die Zulassung von Glyphosat nicht ein weiteres
Der am Donnerstag neu gewählte Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, warnt den Gesetzgeber vor politischem Aktionismus und beklagt anhaltenden Personalmangel in der Justiz. In einem aktuellen Interview mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Gnisa, es fehlten bundesweit nach wie vor
«Soziale Kälte! Die Opposition spricht von «Populismus auf dem Rücken der Schwächsten». Doch der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Sozialleistungen von EU-Ausländern zu begrenzen, ist notwendig und weitgehend konsequent. Es geht um keine Kleinigkeit: 440.000 EU-Ausländer bezogen im Januar Leistungen nach
