Gewalttätigkeiten in einer Reinickendorfer Flüchtlingsunterkunft führten in der vergangenen Nacht zu einem Polizeieinsatz. Nach Aussagen des Sicherheitsdienstes wurde gegen 2 Uhr zunächst die Beleuchtung des Gebäudes in der Zobeltitzstraße eingeschaltet. Kurz darauf beschädigten mehrere Bewohner eine Glastür der Turnhalle und brachen die
Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte benennt gemeinsam Mit dem Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Carsten Engelmann am Donnerstag, dem 7.8.2014, um 17.00 Uhr den bisher namenlosen Platz am S-Bahnhof Heerstraße an der Soldauer Allee Ecke Teufelsseestraße und Boyenallee im Beisein ihrer Tochter Hazel Shore nach der deutschen
Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit führt die vorerst letzte Bücher-Fundgrube durch. Dieses Mal werden schwerpunktmäßig Bücher aus den Rubriken Politik und Gesellschaft Deutschlands nach 1945 kostenlos zum Abholen bereitgestellt, aber auch viele Rest- und Einzelexemplare von Publikationen aus anderen Themenbereichen. Die Bücher-Fundgrube
Der Ministerpräsident von Niedersachsen und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil hat sich zuversichtlich über die Bewältigung des Abgasskandals bei Volkswagen geäußert. VW sei «auf dem Weg der Besserung», sagte Weil, der dem Berliner «Tagesspiegel». «Die jetzt vorgestellten Lösungskonzepte zur Behebung der Stickoxid-Manipulationen sind ein
Das Amtsgericht Meppen hat gegen das niedersächsische Energieunternehmen EEV BioEnergie ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet. Damit hat das Mutter-Unternehmen EEV AG, in dem Anlegergelder in Millionenhöhe stecken, keinen Zugriff mehr auf seine wichtigste Einnahmequelle, ein Biomasseheizkraftwerk im emsländischen Papenburg. Das berichten das Radioprogramm
Vor dem am Freitag beginnenden Juso-Bundeskongress hat die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Johanna Uekermann, SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf kritisiert. «Sigmar Gabriel gebe ich für seine Politik in der großen Koalition und als Parteivorsitzender eine Vier minus», sagte Uekermann der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl ist überzeugt davon, dass die terroristische Bedrohungslage in Deutschland vergleichbar mit der Situation in den Nachbarländern Frankreich und Belgien ist. «Ich fürchte, wir müssen damit rechnen, dass so etwas wie in Frankreich auch bei uns passieren kann. Es ist
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die Bundesländer in einer aktuell veröffentlichten Publikation dazu auf, ihre Schulgesetze mit Blick auf die individuelle Religionsfreiheit von Lehrenden zu überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zum Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen (NRW) im Frühjahr 2015 die
Die CSU erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede am heutigen Freitag vor dem CSU-Parteitag in München klare Worte zur Verringerung der Migration nach Deutschland. «Ich hoffe auf ein Signal, dass wir eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen brauchen», sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt
Das darf man wohl eine klassische Notbremse nennen: Schengen wird an Deutschlands Südgrenze vorübergehend ausgesetzt. Die Hilferufe aus München setzten Berlin zuletzt wohl gar zu sehr unter Druck. Der drohende Verlust aller Kontrollen über die Lage tat seine Wirkung. Kanzlerin Merkels so
Angesichts der aktuell zunehmenden Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth die Politik davor gewarnt, mit rechtspopulistischen Sprüchen Stimmung zu machen. Die frühere Grünen-Vorsitzende sagte in der Saarbrücker Zeitung: «Dann muss man sich nicht wundern, wenn Rechte dies als Aufforderung
