Romania is to speed up the procurement of ammunition in response to Russia’s ongoing aggression against Ukraine, the Supreme Council of National Defence (CSAT), chaired by President Klaus Iohannis, decided on Thursday. The Council emphasised that Russia’s aggressive stance has brought about
Das Amtsgericht Meppen hat gegen das niedersächsische Energieunternehmen EEV BioEnergie ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet. Damit hat das Mutter-Unternehmen EEV AG, in dem Anlegergelder in Millionenhöhe stecken, keinen Zugriff mehr auf seine wichtigste Einnahmequelle, ein Biomasseheizkraftwerk im emsländischen Papenburg. Das berichten das Radioprogramm
Vor dem am Freitag beginnenden Juso-Bundeskongress hat die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Johanna Uekermann, SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf kritisiert. «Sigmar Gabriel gebe ich für seine Politik in der großen Koalition und als Parteivorsitzender eine Vier minus», sagte Uekermann der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl ist überzeugt davon, dass die terroristische Bedrohungslage in Deutschland vergleichbar mit der Situation in den Nachbarländern Frankreich und Belgien ist. «Ich fürchte, wir müssen damit rechnen, dass so etwas wie in Frankreich auch bei uns passieren kann. Es ist
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die Bundesländer in einer aktuell veröffentlichten Publikation dazu auf, ihre Schulgesetze mit Blick auf die individuelle Religionsfreiheit von Lehrenden zu überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zum Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen (NRW) im Frühjahr 2015 die
Die CSU erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede am heutigen Freitag vor dem CSU-Parteitag in München klare Worte zur Verringerung der Migration nach Deutschland. «Ich hoffe auf ein Signal, dass wir eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen brauchen», sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt
Das darf man wohl eine klassische Notbremse nennen: Schengen wird an Deutschlands Südgrenze vorübergehend ausgesetzt. Die Hilferufe aus München setzten Berlin zuletzt wohl gar zu sehr unter Druck. Der drohende Verlust aller Kontrollen über die Lage tat seine Wirkung. Kanzlerin Merkels so
Angesichts der aktuell zunehmenden Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth die Politik davor gewarnt, mit rechtspopulistischen Sprüchen Stimmung zu machen. Die frühere Grünen-Vorsitzende sagte in der Saarbrücker Zeitung: «Dann muss man sich nicht wundern, wenn Rechte dies als Aufforderung
Ein Gespenst geht um in Europa — der Grexit by accident, der Grexident: die Angst vor einem jähen, ungewollten Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wegen der Verkettung unglücklicher Umstände. Also quasi aus Versehen — hups! Dieses Szenario geht an der Wirklichkeit vorbei.
Bundesagrarminister Christian Schmidt sieht den Versuch Edekas, den kleineren Konkurrenten Tengelmann zu übernehmen, kritisch. «Eine weitere Konzentration ist nicht wünschenswert», sagte der CSU-Politiker dem «Tagesspiegel». Wie das Bundeskartellamt befürchtet auch der Agrarminister, dass der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel Schaden nimmt, falls der Branchenerste
Im Jahr 2014 blieb der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern im Vergleich zu den Vorjahren konstant. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Equal Pay Day am 20. März 2015 mitteilt, verdienten Frauen mit einem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 15,83 Euro weiterhin 22
