Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat von der Bundesregierung ein allgemeines Waffenembargo für Krisenregionen gefordert. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» kritisierte Riexinger das aktuell von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestoppte Rüstungsgeschäft mit Russland als zu kurz gesprungen. «Das Stoppzeichen ist richtig», sagte Riexinger. «Aber es darf keine Ausnahme sein.»
Notwendig sei nun «ein allgemeines Waffenembargo für alle Krisenregionen, zuallererst für den Nahen Osten», so Riexinger. «Deutsche Waffenlieferungen in Länder, die in militärische Auseinandersetzungen verwickelt» seien, müssten «sofort eingestellt werden», verlangte er. Dies gelte auch für die Ukraine, fügte Riexinger hinzu. «Auch Kiew darf keine deutschen Waffen bekommen», betonte er.
Bild: dielinke_nrw (CC BY-SA 2.0)
