In der kommenden Ratssitzung am 15.03.2010 soll das erste Paket der Sparmaßnahmen beschlossen werden. Diese Maßnahmen der ersten Kategorie sind Ersparnisse von über ca. 35 Mio. €. Seit der Bekanntmachung des Haushaltssicherungskonzeptes werden die Sparvorschläge der Stadt bei der CDU-Fraktion rege diskutiert. Bernhard Simon, CDU-Fraktionsvorsitzender dazu: „Unsere Ziel ist es Entscheidungen zu treffen, die unsere Stadt lebens- und liebenswert erhalten und dabei die Belange möglichst vieler Wuppertalerinnen und Wuppertaler berücksichtigen. Es sollen keine Sparmaßnahmen realisiert werden ohne eine eingehende Beratung und Auseinandersetzung, denn schließlich geht es hier um unsere Heimatstadt.“
Bereits in der Kooperationsvereinbarung mit der SDP wurde festgehalten, dass der Verkauf der GWG zurzeit aus verschiedenen Gründen nicht infrage kommt. Somit wird es hierfür im Rat keine Mehrheit geben. Darüber hinaus muss die Verwaltung bis zur Ratsitzung noch einige Maßnahmen konkretisieren, da noch Klärungsbedarf vorhanden ist. „Es werden keine Sparvorschläge lediglich nur abgenickt, wir versuchen soviel wie möglich aufzufangen. Dabei dürfen wir allerdings nicht außer acht lassen, dass die drastische Haushaltslage auch Auswirkungen auf unser politisches Handeln haben wird. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen werden wir alles daran setzen, weitere Gestaltungsansätze zu finden“, erklärt Bernhard Simon. So verstanden bekommt das Haushaltssicherungskonzept einen anderen Stellenwert. Es ist ein aktives Werkzeug zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit, damit Wuppertal weiter planen und auch weiter Aufgaben für den Bürger erhalten kann.
Allerdings kann das letztendlich nur mit der Hilfe und Unterstützung von Land und Bund erfolgen. Denn die überschuldeten Städte und Gemeinden sind keine Bittsteller, sie fordern gesetzlich verankerte Rechte ein. Durch die Finanzsituation der strukturschwachen Kommunen ist die grundgesetzlich verankerte kommunale Selbstverwaltung in Frage gestellt. Daraus entsteht für das Land und den Bund die Verpflichtung zur Neuordnung der kommunalen Finanzen. „Wir werden die Umsetzung dieser Positionen mit allen demokratischen Mitteln einfordern“, so Bernhard Simon abschließend.
