Mieterbund-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten fordert beim Streitthema energetische Sanierung ein neues Gesetz. In einem Interview mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Siebenkotten: «Die geltende gesetzliche Regelung ist falsch und ermöglicht es, Mieter aus ihren Wohnungen ,herauszumodernisieren’.» Aktuell dürfe ein Vermieter elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen, erklärte Siebenkotten. «Bei 20 000 Euro für eine Wohnung sind das 2200 Euro im Jahr beziehungsweise 183 Euro im Monat Mieterhöhung. Ob und in welchem Umfang Energie- und Heizkosten eingespart werden, spielt keine Rolle», kritisierte der Mieterbund-Chef. Siebenkotten schlägt eine neue Regelung vor, bei der «Energieeinsparung und Mieterhöhung miteinander verknüpft» würden. » Je weniger Heizkosten anfallen, desto höher darf die Miete steigen.»
Die für 2015 geplante Mietpreisbremse begrüßt Siebenkotten. Sie könne helfen, «Mietpreissteigerungen bei Neuvermietungen nicht ins Uferlose steigen zu lassen». Jedoch sei «die Mietpreisbremse kein Allheilmittel gegen alle Probleme des Wohnungsmarktes», sagte er. So müsse es darüber hinaus eine Renaissance des Sozialen Wohnungsbaus in Deutschland geben, forderte der Mieterbund-Direktor. «Im Geschosswohnungsbau entstehen immer mehr Eigentumswohnungen, die zwar oft wieder vermietet werden, aber teuer. Deshalb ist der Soziale Mietwohnungsbau wichtig, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen», sagte Siebenkotten. Hier seien «gerade die Länder am Zug», erklärte er. Der Bund stelle «schon seit Jahren 518 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Es wäre viel gewonnen, wenn die Länder in gleicher Größenordnung finanzieren und das Geld für neue Sozialmietwohnungen ausgeben würden, und nicht für Eigentumsbildung und Investitionen in den Bestand», betonte er.
Insgesamt gehe der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland dramatisch zurück, warnte Siebenkotten: «Vor zwanzig Jahren waren es noch vier Millionen Sozialwohnungen, jetzt sind es nur noch etwas unter 1,5 Millionen. Jahr für Jahr sinkt der Bestand um 100.000 Wohnungen.» Insgesamt fehle es an bezahlbarem Wohnraum, klagte der Wohnungsmarkt-Experte. Insgesamt würden in Großstädten und Ballungszentren «heute 400.000 bis 500.000 Wohnungen», benötigt, schätzte er. Mit Blick auf die «Einkommensstruktur der Nachfrager» und die «aktuelle Wohnkostenbelastung einkommensschwacher Haushalte», fehlten in Deutschland insgesamt «noch etwa vier Millionen bezahlbare, das heißt preiswerte Wohnungen», fügte er hinzu.
Allerdings lohne sich der Soziale Wohnungsbau für Investoren derzeit nicht, beklagt Siebenkotten. Um die Förderkulisse zu verbessern und den Sozialen Wohnungsbau in ganz bestimmten Regionen gezielt zu pushen, schlägt er «spezielle Anreize für Investoren, zum Beispiel steuerliche» vor.
Bild: Gerd Altmann
