Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael GARMER, erklärt zur Ankündigung der Deutschen Energieagentur (DENA) über den geplanten Anstieg der Energiepreise in Deutschland um ca. 20 % bis 2020:
«Problematisch wird ein Preisanstieg zum einen für die energieintensive Industrie, sodass hier Arbeitsplätze in Gefahr sind. In Berlin werden auf der anderen Seite — vor allem — Menschen mit geringem Einkommen betroffen sein. Bund und Länder müssen alles tun, um durch einen intelligenten Energiemix, durch ausreichende Versorgungssicherheit und insbesondere auch durch zügige Umsetzung der Maßnahmen der Energiewende den Anstieg, z.B. für Mieter so gering wie möglich zu halten. Dazu zählen insbesondere auch Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Wohngebäudebestandes in Berlin. Auch Menschen mit geringem Einkommen müssen sich in Zukunft noch Strom und Wärme leisten können. Die Energiepreise haben hier das Potential, eine neue soziale Frage zu stellen.
Die neue Berliner Koalition aus SPD und CDU hat sich in diesem Zusammenhang u.a. vorgenommen, die im Bundesrat ins Stocken gekommene Initiative zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung wieder zu beleben, um diese Maßnahmen für die Eigentümer wirtschaftlich interessant zu machen. Die Durchführung von Sanierungs-maßnahmen in größerem Umfang würde ein Konjunkturprogramm für lokale Handwerker begründen und sich über die damit verbundenen höheren Steuereinnahmen der Landeskasse zum Teil selbst finanzieren.
Entscheidend wird zudem sein, dass die Maßnahmen der Energiewende, vor allem der Bau der notwendigen Stromübertragungsleitungen, jetzt in Angriff genommen werden. Nur so können die erneuerbaren Energien sinnvoll ins Stromnetz integriert und Engpässe vermieden werden.»
