„Die EU-Kommission hat völlig richtig entschieden – somit ist die Finanzierung des Steinkohlebergbaus bis 2018 gesichert. Das ist gut für tausende Familien und die Wirtschaft am Niederrhein und im Ruhrgebiet. Allerdings muss sich die Bundesregierung, die ja schon vor Monaten mit abenteuerlichen Kompromiss-Vorschlägen das einst mit den Stimmen von Union und FDP beschlossene Steinkohlefinanzierungsgesetz kippen wollte, nun dafür einsetzen, dass es auch nach 2018 noch Steinkohlebergbau in Deutschland gibt.“, erklärt Ibrahim Yetim,MdL.
Das 2007 im Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossene Steinkohlefinanzierungsgesetz enthält eine Revisionsklausel, die es auch nach 2018 unter bestimmten Bedingungen – etwa Rohstoffknappheit oder der Sicherung der heimischen Energieversorgung – ermöglicht, noch Steinkohlezechen in Deutschland zu betreiben. „Wir dürfen nicht pauschal die Steinkohle verdammen, sondern müssen uns mit den Zukunftschancen eines modernen Bergbaus in der Region auseinandersetzen. Viele hochspezialisierte Unternehmen im Ruhrgebiet und am Niederrhein leben davon — alleine in Moers werden Jahr für Jahr von der RAG Aufträge in Höhe von ca. 13 Millionen Euro an 40 Unternehmen vergeben! Dabei geht es vor allem um technische Innovationen, um Sicherheit und Umweltschutz.
Das ist ein Deutscher Exportschlager, der weltweit anerkannt ist – und den wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen! Deshalb muss sich die Bundesregierung endlich zur Revisionsklausel bekennen – für technischen Fortschritt und tausende moderner Arbeitsplätze in der Region“ so Ibrahim Yetim.
