Hans-Olaf Henkel, Kandidat für das Europaparlament der Alternative für Deutschland (AfD), protestiert gegen neue Versuche, de facto Eurobonds durch die Hintertür der «Europäischen Bankenunion» einzuführen. «Zur Zeit sind wir Zeugen eines einzigartigen Schattenboxens zwischen den Europa-Abgeordneten Martin Schulz (SPD) und Sven Giegold (B90 / Die Grünen) auf der einen Seite und der SPD in Deutschland mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble auf der anderen», sagte Henkel. Während die SPD zu Hause die Forderung nach Eurobonds offiziell ad acta gelegt habe, mache sich ihr Spitzenkandidat Schulz in Brüssel zusammen mit seinem Parlamentskollegen von den Grünen, Giegold, dafür stark, die EU Kommission zu direkten Eingriffen in die Fiskalhoheit des deutschen Bundestages und der deutschen Regierung zu ermächtigen. «Martin Schulz entlarvt hier die Doppelzüngigkeit seiner Partei. Sie spricht sich in Deutschland gegen die Vergemeinschaftung der Haftung von Staats- und Bankenschulden aus, ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl lässt sie aber für das genaue Gegenteil eintreten.»
«Schulz agiert hier als Trojanisches Pferd der Grünen», so Henkel. «Die Grünen wollten immer schon Eurobonds und ähnliche Instrumente. Während die SPD in Deutschland offiziell so tut, als würde sie Schäuble dabei unterstützen, die Haftung deutscher Steuerzahler und deutscher Sparer für finanzielle Abenteuer ausländischer Banken zu verhindern, propagiert Martin Schulz in Brüssel zur Freude der deutschen Grünen und ausländischer Banken das genaue Gegenteil.»
Henkel äußerte die Vermutung, dass spätestens nach der Europawahl auch Schäuble seinen Widerstand aufgeben werde. «Er hat noch fast jede der von ihm selbst vorher laut in den Sand gezogenen Linien leise übertreten. Um den Euro zu retten, wird er auch diese überschreiten.»
Bild: Xavier Häpe (CC BY 2.0)
