Donnerstag, den 28. Februar 2013 um 12:40 Uhr
Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) hat im Interview mit der «Märkischen Oderzeitung» die Erneuerbaren Energien für den Anstieg der Strompreise verantwortlich gemacht. Wörtlich sagte er der Zeitung: «Fest steht: Die Erneuerbaren Energien sind so lange nicht wettbewerbsfähig, wie die Fragen nach Speichermöglichkeiten und integrierten Leitungsnetzen nicht beantwortet sind. Es gibt darüber hinaus auch gar keine Anreize, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, wenn von einer einmal installierten Anlage zwanzig Jahre lang Strom zu Garantiepreisen abgenommen wird. Das ist Planwirtschaft. Sie können sich ein Windrad in den Garten stellen und bekommen auch dann 95 Prozent der Vergütung, wenn das Windrad gar nicht ans Netz angeschlossen ist.»
Rösler bestritt darüber hinaus, dass die FDP in Sachen Mindestlohn einen Schwenk vollzogen hätte. «Einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn lehnen wir weiter ab», meinte der Minister. Als Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft sei die FDP aber aufgefordert, deren Werte umzusetzen. «Dazu zähle ich die Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen, dass es weiter die Tarifautonomie gibt, wir müssen aber auch die Realität anerkennen: In manchen Regionen gibt es gar keine Tarifpartner und folglich auch keine Tarifautonomie.»
Erneut äußerte sich Rösler positiv über die Chancen des «Frackings». Unter den gegenwärtigen Umständen, könne man aber in einem dicht besiedelten Land nicht so agieren wie in den USA. «Aber die Industrie versichert uns, dass sie in zwei bis drei Jahren ohne Chemikalien auskommt. Da will ich sie beim Wort nehmen. Bis dahin werden wir mit dem Thema behutsam umgehen.»
Quellen: ots / Märkische Oderzeitung
Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
