Die Bundesregierung sieht kaum noch eine Chance, die von der EU-Kommission geplante Absenkung des Schutzniveaus von Fluggästen bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen zu verhindern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» vorliegt. Berlin sei zwar weiterhin dagegen, dass Passagiere künftig erst dann ein Anrecht auf eine Entschädigung haben sollen, wenn ein Flugzeug mit mindestens fünf Stunden Verspätung abhebt, heißt es darin. Bisher gibt es eine Entschädigung schon ab drei Stunden. «Ob die Position der Bundesregierung im Rat Erfolg hat, ist aber zweifelhaft, da eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten derzeit den Kommissionsvorschlag unterstützt», heißt es in der Antwort von Justizminister Heiko Maas (SPD).
Die Regierung setze sich für einen «insgesamt gerechten Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtgesellschaften ein», heißt es in dem Papier. Das Schutzniveau für die Passagiere solle einerseits zwar erhalten bleiben, «andererseits aber auch unzumutbare Belastungen für die Luftfahrtunternehmen vermieden werden», schreibt Maas. «Die Bundesregierung wirft das Handtuch, noch bevor es in die entscheidenden Verhandlungen geht», kritisierte Grünen-Politiker Markus Tressel. Die Regierung sei intern gespalten und könne daher ihr Gewicht in der EU nicht zu Gunsten der Verbraucher in die Waagschale werfen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stehe auf der Seite der Airlines, Maas hinter den Verbrauchern.
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