SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will die Unternehmen zu mehr Datensicherheit zwingen. «Ich bin dafür, alle Telekommunikations-Unternehmen, die auf deutschem Boden Daten verarbeiten, gesetzlich zu verpflichten, diese Daten zu verschlüsseln», sagte Gabriel im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. «Das würde das flächendeckende Ausspionieren der deutschen Wirtschaft und unserer Bürger viel, viel schwerer machen. Wir müssen Datensicherheit zum deutschen Exportschlager machen», forderte Gabriel. Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende «die Kooperation von Geheimdiensten mit privaten Konzernen». Gabriel: «Unternehmen wie Microsoft, Google oder Facebook haben sich willfährig von der NSA für deren Zwecke einspannen lassen.»
Dienste, die von zig Millionen Menschen für private Zwecke genutzt würden, hätten den Geheimdiensten Zugang zu privaten Daten verschafft. «Der Schutz der Privatsphäre ist dadurch faktisch abgeschafft.» Der Bundesregierung warf Gabriel Tatenlosigkeit bei der Aufklärung der Ausspäh-Affäre vor. Dies führe «zu einer Abwendung von der Politik ganz allgemein. Frau Merkel will die Wähler einlullen, sie weiß: eine niedrige Wahlbeteiligung hilft ihr».
Bild: Marcello Casal Jr./ABr (CC BY 3.0 BR)
