Die Grünen fordern eine gut ausgestattete zentrale Spezialeinheit beim Bund, die die Steuerehrlichkeit großer Konzerne und besonders reicher Bürger überprüfen soll. Das ist Teil eines Konzeptes, das die Grünen-Bundestagsfraktion aktuell beschlossen hat, berichtet die «Saarbrücker Zeitung».
Nur mit einer solchen Spezialeinheit könne man personell und technisch auf Augenhöhe mit den Steuerhinterziehern kommen, die sich großer Beratungsgesellschaften bedienten, heißt es in einem Papier, mit dem Konsequenzen aus den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama gezogen werden.
Die Steuerfahndungen der Länder seien derzeit «hoffnungslos unterlegen». Banken, die mit «Schatten-Finanzzentren» Geschäfte machen, sollen nach dem Willen der Grünen zudem eine Strafabgabe zahlen und ebenso wie die betroffenen Unternehmen selbst von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Überprüfungen sollen durch das Bundesamt für Finanzen (BaFin) unangekündigt erfolgen und nicht wie bisher an Wirtschaftsprüfungen delegiert werden können, die von diesen Banken selbst benannt werden.
Das BaFin soll personell besser ausgestattet werden. Außerdem soll es ein bundesweites Register über unzuverlässige Firmen geben. Die Grünen verbinden ihre Vorschläge mit massiver Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble, der es «durch Tatenlosigkeit» ermöglicht habe, dass deutsche Banken in der internationalen Geldwäscheindustrie mitarbeiteten.
