Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer hat vor dem Gipfelgespräch der Wirtschaftsverbände an diesem Freitag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem «Kollisionskurs gegen die Wirtschaft» gewarnt. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» lehnte Wollseifer die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums für eine Erbschaftssteuerreform als «nicht praxisgerecht» ab. Das Handwerk schlage vor, Betriebe mit bis zu 15 Mitarbeitern von Erbschaftssteuer zu verschonen. Wollseifer wies darauf hin, dass die Regierung eine «minimalinvasive» Reform versprochen habe. Herausgekommen sei alles andere als das.
«Realitätsfern» sei auch die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) vorgelegte Arbeitsstättenverordnung. «Es ist gut, dass sie erst einmal auf Eis gelegt wurde. Besser wäre es, wenn sie entsorgt würde», meinte der Handwerkspräsident. Die Wirtschaft stöhnt nach seinen Worten unter den Folgen der bisherigen Gesetze. So sei die Rente mit 63 teuer und verschärfe den Fachkräftemangel. «Die überbordende Mindestlohnbürokratie lässt unsere Betriebe zu Papierfabriken verkommen», kritisierte der Präsident. Doch schon drohten neue Belastungen durch Gesetze zur Entgeltgleichheit sowie zu Regulierungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen.
Wollseifer forderte ferner mehr Mittel für schnelle Digitalisierung. «30 Prozent unserer Betriebe fehlt der schnelle Breitbandanschluss — ihnen droht der Ausschluss von der Zukunft», betonte er. Die beiden von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugesagten Investitionsprogramme in Höhe von zehn und fünf Milliarden Euro seien wichtig und richtig, reichten aber nicht aus.
Bild: Rainer Sturm
