Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Julia Klöckner, hat sich hinter die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für mehr Sanktionsmöglichkeiten gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gestellt. «Wir brauchen ein Integrationspflichtgesetz», sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».
«Mit einem solchen Gesetz machen wir deutlich, dass wir jeden ernst nehmen, aber auch, dass wir ernst machen», sagte die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin. Für Klöckner sind Sanktionen eine Möglichkeit, mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau durchzusetzen. «Manche glauben, ihr gelerntes Verständnis von der Minderwertigkeit der Frau könnten sie hier ungestört ausleben — und ohne Konsequenzen weiterhin alle Segnungen unseres freien Landes erhalten», sagte Klöckner. Es gehe nicht nur um die Frage der Teilnahme an Integrationskursen, von denen es noch zu wenige gebe. «Es geht auch um die Teilnahme an weiteren vorgesehenen Integrationsmaßnahmen, damit erst gar nicht der Nährboden für Parallelgesellschaften, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Radikalisierungen bereitet wird», sagte die CDU-Politikerin.
Bild: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu (CC BY-SA 3.0 DE)
