Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik der FDPam sich abzeichnenden Fortbestand des «Soli» zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Kauder, der Bund könne auf die jährlichen Einnahmen von 13 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag auch nach 2019 nicht verzichten. «Niemand erwartet jetzt Steuersenkungen», betonte der CDU-Politiker unter Verweis auf die Anstrengungen der Koalition bei Haushaltssanierung und Schuldenabbau. Er würdigte es als «großartige Leistung», dass ab 2016 erstmals Schulden zurückgezahlt würden.
Der FDP riet Kauder, mit dem Thema Steuersenkung zurückhaltend umzugehen. «Das war schon einmal kein großer Bringer», erklärte er. Zugleich stellte er klar, dass die Union keine Steuererhöhungen wolle und diese auch nicht plane. Um die Bürger zu entlasten, werde sie aber erneut versuchen, die am Bundesrat gescheiterte Milderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer durchzubringen.
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