Die CDU will auf ihrem Parteitag im Dezember in Köln Programme gegen die aktuell rapide wachsende Zahl von Wohnungseinbrüchen beschließen. «Ausgaben für die Einbruchssicherung sollen steuerlich besser absetzbar werden, denn gerade gesicherte Fenster und Türen lassen Einbrecher von ihrer Tat absehen», heißt es in einem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und CDU-Vize Thomas Strobl formulierten Antrag, aus dem die in Düsseldorf erscheinende «Rheinische Post» zitiert. Zudem will die CDU nach Angaben der Zeitung ein eigenes KfW-Programm «Eigentumsschutz» auf den Weg bringen. Dabei bleibt offen, ob die öffentlich-rechtliche Kreditanstalt für Wiederaufbau Sonderkredite oder Investitionszuschüsse vergeben soll. De Maizière und Strobl wollen auch die bislang bei nur 15,5 Prozent liegende Aufklärungsquote verbessern. Dazu gehöre es auch, drohende Kriminalität «durch die kluge Analyse bisheriger Tatmuster vorhersagen» zu können und zu verhindern.
Der Antrag zur Inneren Sicherheit kündigt zudem ein verstärktes Vorgehen gegen islamistische Terrorgerfahren an. «Wir wollen keinen Export an Kämpfern aus Deutschland», stellen de Maizière und Strobl fest. «Deshalb wollen wir die Aus- und noch wichtiger die Einreise gewaltbereiter und kampferprobter Dschihadisten verhindern, damit sie in Deutschland keine Anschläge verüben.» Der Antrag verlangt neben dem Entzug von Reisdokumenten auch den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für solche Doppelstaatler, die «im Ausland für eine menschenverachtende Terrormiliz kämpfen». Um die Finanzströme in Richtung Terrormiliz «Islamischer Staat» zu unterbinden, will die CDU einen «neuen Straftatbestand Terrorismusfinanzierung» einführen. Damit gewaltbereite Dschihadisten bei der Einreise gefasst werden können, sollen auch die Fluggastdaten von Reisenden nach Europa ausgewertet werden.
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