Das Europaeische Patentamt hat multinationalen Konzernen, die eine vollstaendige Kontrolle ueber die Lebensmittelerzeugung vom Acker bis zum Teller des Verbrauchers erlangen wollen, einen Daempfer erteilt, erklärt der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Matthias Miersch Zur gestrigen Entscheidung des Europaeischen Patentamtes zur Patentierung von Zuechtungsverfahren. Wir begruessen die Entscheidung des Amtes ausdruecklich. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Wir haben im Bundestag klare Forderungen eingebracht: Es braucht ein grundsaetzliches Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen und deren Gene sowie Saatgut oder daraus hergestellte Lebensmittel. Die Bundesregierung muss endlich taetig werden und Patente auf Leben im nationalen Patentrecht gesetzlich verbieten und entsprechende Initiativen auf europaeischer Ebene starten.
Neben einer gesetzlichen Regelung fordern wir ausserdem eine Reform des Europaeischen Patentamtes. Es bleibt dabei, dass eine unabhaengige Finanzierung des Europaeischen Patentamtes sichergestellt werden muss. Wer ueber die Vergabe von Patenten zu entscheiden hat, darf sich nicht durch die Vergabe von Patenten finanzieren. Ausserdem ist es ein weiteres Anliegen der SPD, auch Prozesskostenhilfeverfahren fuer Verbaende oder Interessengruppen vor dem Europaeischen Patentamt zu ermoeglichen. So kann auch finanziell schwaecher ausgestatteten Gruppen die Moeglichkeit eingeraeumt werden, gegen ungerechtfertigte Patente vorzugehen.
