Aus der Union kommt deutliche Kritik an der Erlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Konkurrent Edeka. Unionsfraktions-Vize Gitta Connemann (CDU) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: «Der Minister erweist dem Wettbewerb und damit der Wirtschaft einen Bärendienst.» Gabriel falle dem Bundeskartellamt öffentlich in den Rücken, das die Übernahme zunächst untersagt hatte. «Was dies für die zukünftige Wahrnehmung der Behörde bedeutet, lässt sich denken», so Connemann.
In Regionen wie München, Berlin oder in Teilen Nordrhein-Westfalens werde sich die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel verschärfen. «Der Gigant wird noch größer. Mit Markt hat das nichts mehr zu tun», kommentierte die CDU-Politikerin die nun anstehende Übernahme.
Connemann sagte, mit der Ministererlaubnis blieben bei den Erzeugern und Produzenten Arbeitsplätze auf der Strecke. «Aber diese scheinen Gabriel nicht so am Herzen zu liegen wie die bei Tengelmann.» Zudem äußerte die Unionspolitikerin Zweifel daran, dass Edeka dauerhaft Doppelstrukturen wie Zentrallager oder Fleischwerke aufrecht erhalten werde. «Am Ende werden alle verlieren», so Connemann.
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion forderte eine grundlegende Reform des Kartellrechts, das in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß sei. Auch die sogenannte Ministererlaubnis gehöre auf den Prüfstand, durch die der Wirtschaftsminister die Kartellbehörde überstimmen kann. Connemann: «Es kann nicht sein, dass am Ende der Minister eine so weitreichende Entscheidung treffen kann — gegen das eindeutige Votum aller Marktwächter.»
Bild: Dirk Vorderstraße (CC BY 2.0)
