Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal hat Verständnis für die Proteste gegen Pläne für eine CO2-Abgabe auf ältere Kohlekraftwerke geäußert. Im rbb-Inforadio sagte Westphal am Donnerstag, es gehe nicht an, gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Kohle auszusteigen.
«Wir brauchen eine sichere Energie- und Stromversorgung, vor allen Dingen. Und dabei helfen die Kohlekraftwerke aus der Lausitz, aber auch im rheinischen und mitteldeutschen Revier.» Der Zug für die Braunkohle in der Lausitz sei noch lange nicht abgefahren, betonte Westphal, der dem Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie angehört. Die Einsparungen an CO2-Emissionen könne man nicht einseitig den Braunkohle-Kraftwerken aufbürden.
Zum Vorgehen von Wirtschaftsminister Gabriel erklärte Westphal, an der Dialogfähigkeit könne «man sicher arbeiten». «Das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium müssen natürlich die einbeziehen, für die man jetzt Politik macht. D. h. man muss die Industrie und die Betriebsräte und Gewerkschaften, die da betroffen sind, auf jeden Fall mit an den Tisch holen. Sonst kann man solche Konzepte nicht entwickeln.»
