Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat vor einer Gleichsetzung der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR gewarnt. Der SPD-Politiker sagte der Mittelbayerischen Zeitung: «Der Vergleich mit der Stasi drängt sich auf, dennoch ist er falsch. Die Stasi hat systematisch Informationen gesammelt, um Menschen zu zerstören, zu zersetzen. Von der NSA ist das nicht bekannt. Ich hoffe, es bleibt so.»Zugleich übte Thierse Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die gefordert hatten, dass auch für US-Dienste auf deutschem Boden deutsches Recht gelten müsse.
«Es wäre nett, wenn die Kanzlerin den frommen Sprüchen auch energische Taten folgen lassen würde. Bisher sieht es nicht so aus, wie man an den eher hilfslosen und beschwichtigenden Erklärungen des Bundesinnenministers erkennen kann. Ich bin bestürzt darüber, dass die NSA in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum errichtet. Das ist ein erstaunlicher Vorgang», sagte der SPD-Politiker der Zeitung.
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